Die Bürgerinnen und Bürger Wedels haben sich beim Bürgerentscheid am 8.10. klar gegen das Mega-Bauprojekt Wedel Nord ausgesprochen. Damit hat die Bürgerinitiative „Nein zu Wedel Nord“ ihr Ziel erreicht, einen zweijährigen Planungsstopp durchzusetzen. Wir als WSI gratulieren der Initiative herzlich zu diesem Erfolg!
Wie geht es nun weiter?
Selbstverständlich können Bauprojekte auf privaten Flächen nicht für alle Zeiten verhindert werden. Dies war auch nie das Anliegen der BI. Ihr ging es ausschließlich darum, es den Wedelerinnen und Wedelern zu ermöglichen, nach vielen Jahren der Fehlplanung die Notbremse zu ziehen und zu verhindern, dass Politik und Inverstoren vollendete Tatsachen schaffen, die auch aus unserer Sicht verheerende Auswirkungen auf unsere Stadt und für die Lebensqualität und Gesundheit ihrer Bewohner gehabt hätten. Das ist jetzt erst einmal gelungen.
Wir als WSI – und sicher auch die Bürgerinitiative – hätten uns gewünscht, dass dieses klare Ergebnis zu einer Zäsur in der Wohnungsbauplanung im Wedeler Norden geführt hätte. Wir hätten uns etwas mehr Demut gegenüber dem klar erkennbaren Bürgerwillen gewünscht. Doch das war leider eine Illusion. Die Investoren wollen Wedeler nach eigenem Bekunden davon überzeugen, dass der Wohnraum im Wedeler Norden dringend benötigt wird. Aus Ihrer Perspektive als Unternehmer können wir das auch nachvollziehen. Nur ist das nicht Ihre Kompetenz und auch nicht ihre Aufgabe.
Es ist allerdings auch nicht die Aufgabe einer Bürgerinitiative, Lösungen für Verkehrsprobleme oder anderes zu suchen, die von der Politik und Verwaltung in vielen Jahren nicht gefunden werden konnten. Die BI „Nein zu Wedel Nord“ hat dafür – genauso wenig wie die Investoren – weder eine Handhabe noch ein Mandat. Sie hat durch das erfolgreiche Bürgerbegehren aber den klaren Auftrag von der Wedeler Bevölkerung, die weitere Entwicklung des Projekts Wedel Nord genau zu beobachten und kritisch zu begleiten. Hierbei werden wir, die WSI-Fraktion, sie selbstverständlich weiterhin unterstützen.
„6616 Bürger haben mit ihrem Votum gezeigt, dass sie die Reißleine für das Mega-Vorhaben ziehen wollen, weil sie eine Überlastung von Natur und Infrastruktur in der Stadt fürchten“, schreibt Oliver Gabriel vom Wedel-Schulauer Tageblatt in einem aus unserer Sicht sehr treffenden Kommentar. Dies sei aber nicht das einzige Signal, das von dem Votum ausgehe. „Kein Wedel Nord ohne Nordumfahrung“, so lautete die zentrale Forderung des Bürgerforums zu Wedel Nord mit mehreren Hundert Teilnehmern im Jahr 2016. Das gleiche Signal kam parteiübergreifend auch aus der Politik. Niemand kann also sagen, er habe nichts davon gewusst, als der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Verkehrsentlastung einfach beiseitegeschoben wurde, um Wedel Nord einfach trotzdem zu bauen. Allen sonstigen Bedenken bezüglich der sozialen Infrastruktur, der katastrophalen Finanzlage und der Flächenversieglung zum Trotz.
Eine Nordumfahrung, so viel dürfte jedem inzwischen klar sein, wird es nicht geben. Belastbare Alternativen gibt es allerdings auch nicht, stattdessen, wie der Kommentator des Tageblatts weiter schreibt, nur die Aussicht auf noch mehr Verkehr. 6616 Menschen haben nun klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie es nicht mehr gefallen lassen, von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen und einfach übergangen zu werden.
Daher möchten wir nach Sichtung der ersten Reaktionen aus Politik und Verwaltung nochmals insbesondere an die befürwortenden Ratsfraktionen appellieren: Nehmen Sie das Bürgervotum bitte ernst!
Zur Einordnung der 6616 Stimmen für einen Planungsstopp vielleicht hier noch einmal ein paar Zahlen: Bei der letzten Kommunalwahl gab es keine Fraktion, die auch nur annähernd so viele Stimmen auf sich vereinigen konnte, wie es jetzt das Bürgerbegehren geschafft hat. Selbst die Mehrheitsfraktion der CDU kam nur auf 3598 Stimmen. Und vielleicht ist auch ein weiterer Vergleich interessant: Sogar der Bürgermeister konnte bei seiner Wahl nicht so viele Stimmen hinter sich vereinen.
Insofern fordern wir die Ratsfraktionen auf: Erkennen Sie bitte die Wertigkeit des Bürgerbegehrens an. Bitte Lassen Sie uns gemeinsam, ohne Denkverbote, an der Zukunftsgestaltung unserer Stadt arbeiten. Lassen Sie uns zusammen ein Stadtentwicklungskonzept erarbeiten, das moderat, verträglich und auch finanziell belastbar ist. Bitte helfen Sie auf diese Weise mit, auch einen wichtigen Schritt gegen die überall sichtbare Politikverdrossenheit zu tun.
Lassen Sie uns die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und bei der Entwicklung unserer Stadt einbeziehen!
In diesem Sinne hoffen wir, dass es nicht nötig sein wird, dass die Bürgerinitiative in zwei Jahren erneut tätig werden muss, um die Bürgerinnen und Bürger noch einmal einer unausgewogenen Stadtentwicklung eine Absage erteilen zu lassen.
Angela Drewes, Fraktionsvorsitzende der WSI-Fraktion
Steffen Haubner, Pressesprecher der WSI-Fraktion