Neue Kraft für das Leben in Wedel
Die Stadt Wedel bietet sowohl Einwohnern als auch Besuchern ein einmaliges Umfeld. Direkt vor den Toren Hamburgs findet man in Wedel eine Mischung aus fast ländlicher Ruhe und ausgezeichneter städtischer Infrastruktur.
Gute Beispiele hierfür sind die vielseitigen Freizeitangebote, unter anderem unsere Badebucht mit Ihrer ausgezeichneten Saunalandschaft oder das breite kulturelle Angebot. Auch der Sport spielt eine große Rolle, so dass es hier selten langweilig ist. Umso bedeutsamer ist für uns, dass die Politik in Wedel dafür Sorge trägt, dass allen Wedelern, ob jung oder alt, ob reich oder arm, der Zugang zu den vielfältigen Möglichkeiten erhalten bleibt.
Nichts prägt eine Stadt stärker als die Infrastrukturen des täglichen Bedarfs. Bäckereien, Lebensmittelläden, Ärzte und Friseure beleben genauso wie ein Café oder eine Eckkneipe. Diese Infrastrukturen gilt es zu halten und zu stärken. Dies erfordert auch eine Wirtschaftsförderung, welche kleinteilige Strukturen stärkt. Starke Identifikation mit der eigenen Stadt fördert nicht nur das soziale Miteinander, sondern stärkt auch das Sicherheitsgefühl.
Ochsenmarkt, Weinfest, Hafenfest und Weihnachtsmärkte sind Highlights im Laufe des Jahres. Wir möchten insbesondere den Rathausvorplatz zu einem ganzjährig genutzten Treffpunkt machen. So könnten dort beispielsweise Food-Truck-Märkte, Sommerbiergärten oder Openair-Theater unter Einbindung der Wedeler Betriebe und Kulturschaffenden stattfinden. Derartige Veranstaltungen, die unkomplizierte Möglichkeiten zum Treffen und gemeinsamen Miteinander bieten, sollen das Wir-Gefühl in Wedel stärken.
Dieses Wir-Gefühl zeigt sich auch in der großen Bereitschaft, sich in Wedel ehrenamtlich zu engagieren. Ehrenamtliches Engagement ist uns sehr wichtig. Viele soziale und gemeinschaftfördernde Aktivitäten wären ohne die Ehrenamtler gar nicht möglich. Hier ist auch die Arbeit der Vereine und Verbände hervorzuheben. Wir möchten möglichst vielen Mitbürgern die Chance bieten, etwas für das Gemeinwohl zu tun. Die WSI wird darauf achten, dass die ehrenamtliche Arbeit in unserer Stadt gewürdigt und bei der Verteilung der Finanzmittel angemessen berücksichtigt wird.
Ein weiterer Aspekt für das „Wohlfühlen“ ist die Sicherheit. Hier leisten unsere Freiwillige Feuerwehr, die DLRG, die DRK-Nothilfestation und weitere Organisationen wertvolle Beiträge. Gerade die Ausstattung der Feuerwehr ist besonders wichtig und muss bedarfsgerecht ergänzt und erneuert werden.
Und unsere Stadt bietet noch viel Platz für weitere Ideen: So passen auch Konzepte wie Urban Gardening, nachbarschaftliche Verschönerungsaktionen für das eigene Viertel, Straßenfeste und gemeinsame Aktivitäten in unser Bild einer lebendigen Stadtgesellschaft und sollten gefördert werden. Auf diese Weise wollen wir u.a. unsere liebenswerte Stadt noch schöner und lebenswerter machen, sowie Gemeinschaftssinn und Dialog fördern.
Neue Kraft für Familie, Kinder & Jugend
Familienpolitik – insbesondere auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – steht auf unserer Agenda ganz weit oben. Es ist unser Anliegen, Wedel für junge Familien und Lebensgemeinschaften attraktiv zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die WSI setzt sich für eine bedarfsgerechte Anzahl an Betreuungsplätzen für Krippen-, Vorschul- und Grundschulkinder ein. Bei der Kinderbetreuung wollen wir die zusätzliche Wedeler Sozialstaffel beibehalten. Das mittelfristige Ziel, KITA-Plätze für alle kostenfrei anbieten zu können, unterstützen wir. Hier muss über die kommunalen Spitzenverbände auf die Landespolitik eingewirkt werden. Kostenlose KITA-Plätze dürfen aber nicht dazu führen, dass die bisher so gute Qualität der Arbeit in den Tagesstätten leidet.
Wenn weitere Tagesstätten in Wedel benötigt werden, ist auch die Schaffung einer städtischen Kita eine ernsthafte Option für uns. Baulich gut umzusetzende Lösungen für neue Tagesstätten, wie beispielsweise die Integration einer Tagesstätte in eine gut erreichbare Einkaufsstätte, sind für uns ebenfalls eine Möglichkeit, um schnell auf steigende Bedarfe zu reagieren.
Die erfolgreiche Einführung eines Patensystems für den Erhalt und die Pflege der Wedeler Spielplätze ist ein tolles Beispiel für eine solidarische Stadtgesellschaft. Attraktive Spielplätze für unsere Kinder sind uns wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass hierfür immer genügend Finanzmittel bereitstehen. Wir möchten darauf aufbauend mit den Nutzern unserer Spielplätze ein Zukunftskonzept entwickeln: Wo wollen Familien mit ihren Kindern spielen? Wie muss das Angebot an die sich verändernden Spielgewohnheiten der Kinder angepasst werden?
Die gleiche Thematik werden wir auch in Bezug auf die Freizeitflächen und -angebote für unsere Jugendlichen anpacken.
Jugendpolitik in einer Kommune geht nicht ohne die Einbeziehung der Jugend selbst. Deshalb freuen wir uns über die engagierte Arbeit so vieler Jugendlicher im städtischen Jugendbeirat. Dessen Vorschläge sind für die Kommunalpolitik unverzichtbar. D.h. für uns auch: entsprechende Finanzmittel für die Arbeit des Jugendbeirats müssen bereitstehen, so dass auch beispielsweise das gerade wieder hoch priorisierte Thema „Kino für Wedel“ vorangebracht werden kann.
Der Erhalt der öffentlich geförderten Treffpunkte für junge Menschen ist ebenfalls eines der Ziele unserer Politik. Wir wollen also auch weiterhin die gute Arbeit der Villa, des KiJuZ und der Teestube der Christuskirche fördern.
Wedel soll nach unserer festen Überzeugung auch künftig alle Schultypen anbieten. Die Entscheidungsfreiheit der Eltern ist uns wichtig.
Wir sorgen dafür, dass die Stadt als Schulträger ausreichend gute Rahmenbedingungen bietet. Unsere Unterstützung findet dabei beispielsweise die gezielte Weiterentwicklung medialer Schulangebote bis hin zum Angebot einer angemessenen Schulsozialarbeit. Wir werden weiterhin die Kooperation zwischen allen Wedeler Schulen fördern.
Schulerweiterungsbauten haben grundsätzlich in fester Bauweise zu erfolgen. Containerbauten dürfen nur absolute Notlösungen sein. Die Beteiligung der Schüler/innen an ihrer Umfeldgestaltung (z.B. Schulhof) bleibt für uns selbstverständlich.
Neue Kraft für Senioren & Gesundheit in Wedel
Wedel muss eine lebenswerte Stadt für alle Generationen bleiben. Die Sozialträger AWO und DRK leisten mit ihren Angeboten für ältere Mitbürger einen großen Beitrag, deren finanzielle Unterstützung durch die Stadt wir auch künftig sichern werden.
Die Wedeler Senioren werden durch die engagierte Arbeit ihres Beirats hervorragend vertreten. Dessen Anregungen haben für die WSI einen hohen Stellenwert und werden von uns auch in unsere künftige Arbeit regelmäßig einbezogen. Wir halten daher auch den Erhalt des Senioren-Büros für unabdingbar, um die älteren Mitbewohner in Wedel zu unterstützen.
Die WSI möchte mit den Einrichtungen und dem Seniorenbeirat den Generationen-übergreifenden Dialog verstärken. Dabei denken wir an ganz konkrete Veranstaltungen, die Begegnung und Austausch ermöglichen. Beispiele hierfür sind für uns Schultheater-Aufführungen für Senioren, gemeinsame Projekte zur Stadtentwicklung, gegenseitige Besuche (Jugendgruppen der Vereine, Kirchen besuchen Gruppen in den Begegnungsstätten, usw.).
Der demografische Wandel muss auch in der Stadtentwicklungspolitik seinen Niederschlag finden. Immer mehr Menschen wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Neue Wohnangebote, wie zum Beispiel Senioren-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser, gewinnen daher zunehmend an Bedeutung. Im Rahmen der finanziellen und planungsrechtlichen Möglichkeiten fordert die WSI eine aktivere Rolle der Stadt bei der Schaffung moderner Wohnformen für Senioren.
Neue Kraft für das Wohnen in Wedel
Die WSI bevorzugt städtebaulich kleinräumige Lösungen (z.B. innerstädtische Verdichtung). Zu schnelles Wachsen überfordert die Stadt in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicht. Eine starke WSI-Fraktion im Rat wird dafür kämpfen, dass die Ausdehnung Wedels im Bereich Wedel Nord maximal ein Viertel der jetzigen Planungen beträgt.
Dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Wedel muss nachgekommen werden. Ein Baustein hierfür ist die 30%-Regelung für größere Wohnungsbauvorhaben, die wir für richtig halten.
Für eine nachhaltige Entwicklung in diesem Bereich möchten wir ein Bündnis für Wohnen in Wedel aktivieren. Dieses soll auch dazu beitragen, dass der Sozialwohnungsbestand in Wedel erhalten bleibt. Bei einer Vielzahl dieser Objekte entfällt in den kommenden Jahren die Sozialbindung. Gemeinsam mit den Eigentümern ist zu besprechen, wie dieser preiswerte Wohnraum erhalten und ausgebaut werden kann.
Auch eine kommunale Wohnungsgesellschaft kann ein zusätzlicher Ansatz sein. Städtische Flächen könnten unter anderem in diese Gesellschaft eingebracht und so die Finanzierung von Bauprojekten z.B. über eine Stiftung oder Genossenschaft erleichtert werden.
Neue Kraft für eine durchdachte Stadtentwicklung
Ein zentrales Anliegen der WSI ist eine Stadtentwicklung mit ruhiger Hand. Wir wollen, dass in Wedel bestehende kommunale Großprojekte (Maritime Meile, Business-Park) zunächst erfolgreich abgeschlossen werden, bevor neue große Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Das Kraftwerk Wedel und die Planungsprobleme beim neuen Businesspark zeigen, wie kontrovers Wirtschafts- und Bürgerinteressen sein und wirken können. Die noch aktivere Einbeziehung der beteiligten Interessengruppen soll künftig dazu beitragen, dass im Vorfeld eine zeitlich auch angemessene Umsetzung der Vorhaben möglich wird.
Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist das Kohlekraftwerk in absehbarer Zeit endlich Geschichte. Daher müssen zügig Ideen für die Nachnutzung des Geländes entwickelt werden.
Vielversprechend ist für uns die gerade beginnende Überplanung des Parkplatzes beim Theater Wedel. Hier besteht die Chance, intelligente Parkraumlösungen für KFZ und Fahrräder zu schaffen. Für die WSI hängt damit auch unbedingt die Überbrückung der Bahngleise zusammen. Damit wird die Parkraumnutzung auf beiden Seiten der Gleise attraktiver und verbessert die Chancen, den Durchgangsverkehr zu reduzieren.
Auch Wedels S-Bahnhof ist spürbar in die Jahre gekommen. Wir regen an, mit den Eigentümern, dortigen Gewerbetreibenden und Nutzern eine Überplanung des Geländes inklusive des Vorplatzes anzugehen.
Eine Herausforderung für künftige Planungen ist die mögliche Neuregelung der Erschließungsbeiträge. Die Stadt Wedel könnte diese Regelung künftig abschaffen. Wir wollen – auch im Hinblick auf die folgenden Haushaltsberatungen intensiv darüber beraten, wie Straßenbau in Wedel künftig finanziert werden soll.
Klima- und Umweltschutz gehören ebenfalls mit auf die Tagesordnung, wenn es um verantwortungsvolle Stadtplanung geht.
Die WSI begrüßt eine zügige Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes.
Neue Kraft für ein soziales Wedel
Es versteht sich von selbst, dass uns als Wedeler Soziale Initiative die sozialen Belange in unserer Stadt besonders am Herzen liegen. Auch hier haben wir in den letzten Jahren immer wieder unseren Einfluss geltend gemacht, dass bei aller Notwendigkeit für städtische Einsparungen das soziale Gleichgewicht erhalten bleibt. Die WSI will auch zukünftig das bewährte soziale Netz in Wedel erhalten und bedarfsgerecht weiter ausbauen. Die sozialen Angebote in der Stadt Wedel werden weiterhin von uns gefördert, weil sie erheblich zum sozialen Frieden in unserer Stadt beitragen.
Den Prozess der Inklusion in Schulen und Kitas halten wir für notwendig und unterstützenswert.
Die WSI wird sich für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen einsetzen. Bei städtischen Planungen muss Barrierefreiheit Standard sein.
Menschen aller Altersgruppen sollen sich in Wedel wohlfühlen und ein passendes Freizeit- und Begegnungsangebot vorfinden. Die Arbeit der Beiräte (Jugend- und Seniorenbeirat) muss auch weiterhin gefördert werden.
Wedel ist eine weltoffene Stadt. Bei uns in Wedel hat sich eine Begrüßungskultur für die Neuankömmlinge entwickelt, auf die wir sehr stolz sind. Wir unterstützen eine Politik, die auf Integration setzt (z.B. Wedeler Integrationskonzept). Wir halten weiterhin an der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern, Wohnungslosen und Aussiedlern fest. Dabei favorisieren wir eine feste Bauweise an Stelle von Container-Lösungen.
Auch für die hier lebenden Wedeler mit Migrationshintergrund hat die Stadt im „Mittendrin“ ein Angebot ermöglicht, das durch den türkischen Elternbund geprägt wird.
Das mit Landesmitteln und Spenden finanzierte Frauenhaus Wedel bietet nicht nur den bedrohten Frauen Schutz, sondern auch deren Kindern. Die zusätzliche Betreuung dieser Kinder wollen wir weiterhin mit städtischen Mitteln fördern.
Weitere Bausteine im sozialen Netz unserer Stadt sind unter anderem auch die AWO-Sozial- und Schuldnerberatung, das Sozial-Kaufhaus und die Wedeler Tafel. Einrichtungen wie diese tragen erheblich zum Wohle der Bürger Wedels bei und werden von uns weiterhin unterstützt.
Die WSI hält es für notwendig, dass denjenigen, die unverschuldet in Not geraten sind, schnell und unbürokratisch geholfen wird.
Neue Kraft für Wedels Wirtschaft und Finanzen
Die WSI steht für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß zum Wohl der Wedeler Bevölkerung. Wegen der unerwarteten Steuerausfälle der letzten Jahre ist leider ein erhebliches Defizit im städtischen Haushalt aufgelaufen. Dieses muss in den nächsten Jahren wieder abgebaut werden. Es gilt, die Stadt wieder voll handlungsfähig zu machen. Das heißt für die WSI: Haushaltskonsolidierung durch Einnahmesteigerung einerseits und wohl überlegtes Sparen andererseits. Sparen bedeutet dabei für uns in erster Linie, dass wir viel mehr Augenmerk auf eine Ausgabenanalyse legen werden.
Es muss verstärkt auf die bisher in Wedel angewandten Standards geachtet werden. Was ist gesetzlich vorgeschrieben, was ist gesamtgesellschaftlich sinnvoll und was entspricht eher dem Wunschdenken Einzelner?
Wir streben keine weiteren Steuererhöhungen in Wedel an, schließen sie aber als Mittel zum Erhalt der städtischen Leistungsfähigkeit auch nicht grundsätzlich aus.
Erfolgreiche Wirtschaftsförderung und -ansiedlung ist eine zentrale Voraussetzung für die langfristige Sicherung von Steuereinnahmen. Bisher besteht in Wedel bezüglich der Haupteinnahmequelle – der Gewerbesteuer – eine sehr starke Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Stärke weniger Unternehmen. Diese Abhängigkeit ist zwar bekannt, zielgerichtete Maßnahmen dagegen sind aber nicht wirklich erkennbar. Wir fordern daher einen Wirtschaftsentwicklungsplan, der mithelfen soll, Wedels Steuerkraft auf eine breitere Basis zu stellen. Bei der Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen ist es für uns wichtig, dass dabei Arbeitsplätze entstehen, die für gerechte Lohn- und Arbeitsverhältnisse sorgen. Wir stehen für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Investoren.
Den neuen Gewerbepark an der Elbe verstehen wir als große Chance für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt. Hier besteht die einmalige Möglichkeit, nicht nur über Planungsrecht, sondern als alleinige Eigentümerin vor allem über den gezielten Verkauf der Grundstücke dafür zu sorgen, dass hier sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmen mit Zukunftsperspektive angesiedelt werden.
Die WSI bekennt sich ausdrücklich dazu, dass die kommunalen Betriebe auch künftig in städtischer Hand verbleiben. Die vielerorts zu beobachtende Tendenz ehemals privatisierte kommunalen Aufgaben wieder in staatliche Hand zu übernehmen, bestätigt diese Auffassung.
Neue Kraft für Verkehr und Mobilität in Wedel
Seit Jahrzehnten wird in Wedel das Thema „Umgehungsstraße“ diskutiert. Auch in der laufenden Wahlperiode hat die Diskussion um eine Nordumfahrung wieder zu hitzigen Debatten geführt. Zunehmend spielt in diesem Zusammenhang die von einigen Seiten geplante erhebliche Erweiterung Wedels im sogenannten Plangebiet Wedel Nord eine Rolle.
Die WSI bezweifelt, dass es auf absehbare Zeit zu einer Realisierung einer Umfahrung unserer Stadt kommt. Klar ist, dass eine Umfahrung aus überwiegend städtischen Mitteln nicht zu finanzieren ist. Erhebliche Planungsmittel aufzuwenden, ohne dass die damit erstellten Planungsunterlagen eine realistische Chance auf eine Umsetzung haben, ist von daher mit einer seriösen Haushaltspolitik nicht zu vereinbaren.
Da die WSI eine Erweiterung der Stadt in der bisher diskutierten Größe von Wedel Nord ablehnt, wäre es auch falsch zu versprechen, dass irgendein Investor die Kosten der Umfahrung als Erschließungsstraße übernimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn man wie die WSI überwiegend bezahlbaren Wohnraum errichten will.
Ob eine Nordumfahrung tatsächlich zu einer spürbaren verkehrlichen Entlastung führt, ist zweifelhaft. Man bedenke unter anderem, dass es keine Zusagen der Bahn für eine sinnvolle Lösung des Problems des Bahnübergangs im Autal gibt.
Verkehrsströme nur zu verlagern ist keine Verkehrspolitik mit Zukunftscharakter.
Auch wir erkennen die schwierige Verkehrssituation in Wedel und suchen nach praktikableren Lösungen. Wir stellen uns aber auch die Frage: Wie wollen wir zukünftig leben? Klimawandel und steigende Mobilitätsansprüche üben vielerorts zunehmenden Druck auf die Zukunft des Verkehrs in Städten aus. Unsere Verkehrssysteme werden sich in den nächsten Jahren stark verändern müssen. Durch Kooperationen in der Automobilindustrie wandelt sich die Idee vom Besitz eines Autos zum Konzept von Mobilität als Dienstleistung. Als Förderer dieser Veränderungsprozesse möchten wir die Stadt Wedel zu einem Leuchtturm zukunftsfähiger städtischer Mobilitätskonzepte machen.
Unsere Weichen stehen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege, ausgebaute Fahrrad- und Fußgängernetze, intelligente Straßenführung, geteilte Mobilität sowie auf einem starken ÖPNV.
Wir schlagen daher vor, einen Stadtbus in Wedel zu etablieren. Darüber hinaus werden wir uns um zusätzliche Lösungen wie geteilte Mobilität und Car-to-Go-Leihsysteme für Wedel kümmern.
Gemeinsam mit Fußgängern und Radfahrern werden wir uns die Schwächen in unserem Verkehrswegenetz ansehen und bessere Lösungen entwickeln.
Ziel wird es sein, den innerstädtischen Individualverkehr durch intelligente Lösungen zu verringern und Wedels Straßen zu entlasten.
Ein Verkehrszukunfts-Projekt muss Visionen und Konzepte erarbeiten, wie diese Ziele erreicht werden können.
Neue Kraft für Wedels Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung
Wedel verfügt über eine gute Stadtverwaltung mit sehr qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Notwendige Veränderungen begrüßen wir, Modernisierung als reinen Selbstzweck lehnen wir ab.
Unsere Auftrags- und Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung – insbesondere dem Bürgermeister als Verwaltungschef – nehmen wir ernst.
Nach unserem Verständnis ist die Verwaltung der Partner des Bürgers. Wo immer möglich soll die Verwaltung helfen, Steine aus dem Weg zu räumen und Engagement zu fördern.
Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur zu informieren, sondern Meinungen, Ideen und Visionen einzubeziehen, zu moderieren und zusammenzuführen. Eine souveräne Kommune sind wir dann, wenn wir eine Vielzahl von unterschiedlichen Blickwinkeln in die Entscheidungsfindung einfließen lassen.
Das heißt, nicht Investoren von Außen bestimmen, wie sich unsere Stadt zu entwickeln hat, sondern wir als Bürger entwerfen und gestalten Konzepte.
Schon jetzt gibt es eine ganze Reihe Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen wie Wohnen, Radfahren, Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Diese finden aber oft zu Zeiten statt, in denen die Verwaltung geöffnet hat, aber die meisten Wedeler bei der Arbeit sind. Um Interessierten die Mitarbeit zu erleichtern und einen besseren Querschnitt der Bevölkerung zu erreichen, werden wir uns dafür einsetzen, die Arbeitsgruppen dann stattfinden zu lassen, wenn auch Berufstätige die Möglichkeit haben teilzunehmen.
Die WSI will zudem die anderen Fraktionen im Rat dafür gewinnen, einmal pro Jahr ein Bürgerforum nach dem Motto „Wie entwickeln wir unsere Stadt gemeinsam weiter?“ durchzuführen.
Neue Kraft für Kultur und Sport
Kultur ist ein wertvolles Gut und bedarf kommunaler Förderung. Wir sind stolz auf unsere Bühnen, Museen und Kulturschaffenden. Wir bekennen uns zum Fortbestand der Stadtbücherei, der Volkshochschule und der städtischen Musikschule.
Sport ist für uns ein wichtiges Element zur Förderung des Zusammenhaltes, für Spaß, Erfolg und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Daher sprechen wir uns ausdrücklich für die Unterstützung unserer örtlichen Sportvereine aus. Dazu gehört für uns auch die weiterhin kostenfreie Nutzung unserer städtischen Sportstätten.
Die Ausstattung dieser Sportstätten ist uns wichtig. Wedel soll sich als Sportstadt weiter entwickeln können.
Wir werden uns in gleicher Weise dafür einsetzen, dass auch außerhalb des Vereinssports durch die Nutzung von Spielflächen und Bolzplätzen Sport betrieben werden kann. Wir werden dafür eintreten, dass zusätzliche Fördertöpfe für Sport und Kultur vorgehalten werden. Mit diesen wollen wir neue Projekte und Ideen unbürokratisch unterstützen können.