Das Innenministerium hat den Haushalt 2023 nur mit strengen Auflagen genehmigt und Verwaltung und Politik zum Sparen aufgefordert. Unsere Kandidatin für die Kommunalwahl, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms, hat hierzu Stellung bezogen.
“Die Wedeler Politik muss in der Realität ankommen
Endlich hat die Kommunalaufsicht dem lockeren Treiben mancher Wedeler Politiker ein Ende gesetzt. Es ist ja soeinfach, immer nur das Geld anderer auszugeben, der Wedeler Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Vielmehr müssen jetzt die Ausgaben auf ein Niveau gesenkt werden, das sich eine arme Stadt wirklich noch leisten kann. Die Zeit der Luxusträume ist vorbei, wenn wir die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen noch sichern wollen.
Obwohl das Problem seit langem bekannt ist, hat es die Politik in Wedel bisher nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Lösung zur wirksamen Reduzierung der Ausgaben zu einigen. Da spielt jede Partei immer nur ihr ideologisches Spiel für die eigene Klientel. Im Rat der Stadt wird seit Jahren auf wechselnde Mehrheiten gesetzt und die Verwaltung weiß dann gar nicht, wohin die Reise gehen soll. Auf der anderen Seite schaffen es Politik und Verwaltung auch nicht, die Gewerbesteuereinnahmen hochzuhalten. Da läuft ein großer Pharmakonzern aus Wedel weg und geht nach Hamburg-Altona. Da steht der Business-Park seit Jahren weitgehend leer, aber es werden lieber sehr langwierige Rechtsstreitigkeiten mit den Nachbarn geführt. Wo ist bloß die Beweglichkeit unserer Verwaltung und der Politik geblieben?
Der Warnschuss aus Kiel sollte jetzt als das aufgenommen werden, was er ist: ein Startschuss in Sachen Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit. Warum wird nicht endlich mit Doppelhaushalten für 2 Jahre gearbeitet, wie es der Kreis schon längst macht? Warum werden nicht die Vorteile der doppischen Haushaltsführung mit einer langfristigen politischen Steuerung über Kennzahlen genutzt, anstatt sich immer wieder in Diskussionen um einzelne Projekte zu verhaken? In Wedel sind das noch Fremdworte. Alle jetzt zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich klar darüber sein, dass sie als gewählte Ratsmitglieder eine Verantwortung für uns alle haben und nicht nur für ihre Parteiklientel. Auch eine Erinnerung a die Aufgaben der Stadtvertretung wäre hilfreich. Das ist kein Parlament, das hehre Gesetze beschließt und sich um deren Umsetzung nicht weiter kümmert. Die Ratsmitglieder sind vielmehr der ehrenamtliche Teil der Verwaltung. So sollten sie dann auch in unser aller Interesse handeln, an einem Strang für Wedel ziehen und die Ausgabenflut auf das Allernötigste zurückdrängen.”
Wedel, 14.04.2023
Dr. Valerie Wilms