Andreas Schnieber, 25.03.2021, Ratsversammlung der Stadt Wedel:
Meine Damen und Herren,
angesichts der Tatsache, dass wir alle durch die Corona-Pandemie massiv in unserem gewohnten Lebensabläufen beeinträchtigt sind, dass Kinder und Jugendliche einen jetzt schon längeren Zeitraum ihres Heranwachsens unter Bedingungen erleben müssen, die sich nun wirklich niemand für sie gewünscht hat, dass Familien und Freunde nicht so zueinanderkommen können, wie es ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht, dass Menschen ihren Beruf nicht ausüben können.. ich könnte noch vieles aufzählen.. einen Redebeitrag zu einem der wichtigsten Entscheidungen der Kommunalpolitik so zu formulieren, dass er einerseits die Positionen meiner Fraktion deutlich macht, aber eben auch berücksichtigt, dass wir alle uns durch unser Treffen heute einem schwer kalkulierbaren Risiko aussetzen und man deshalb diesmal besonders intensiv versuchen sollte, die gemeinsame verbrachte Zeit möglichst kurz zu halten, ist wahrlich nicht einfach. Gäbe es doch viel zu sagen.
Wir bedanken uns auch dieses Jahr bei der Verwaltung für die Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen, die ja dieses Mal unter schwierigen Bedingungen stattfanden.
Die WSI-Fraktion erwartet aber auch von eben dieser Verwaltung, dass wir es hier in Wedel endlich schaffen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der mit den Vorjahresentwürfen so weit im Einklang steht, dass nicht jedes Mal grundlegende Erläuterungen erfolgen müssen, dass Zahlen leichter miteinander zu vergleichen sind und das das Zahlenwerk so dargestellt ist, dass sowohl für uns als Entscheidungsträgerinnen und -träger als auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger klare und verständlichen Beurteilungsgrundlagen geschaffen werden.
Deshalb hoffen wir, nein, daher erwarten wir, dass die Verwaltung den künftigen Haushaltsentwurf mit einem Erläuterungsband versieht, Veränderungen in den bisher gültigen Investitionsplanungen wieder deutlicher hervorhebt und offenkundige Mängel der neu beschafften Haushaltssoftware zum kommenden Jahr behebt. Der mit der Einführung der Doppik eingeleitete Lernprozess muss irgendwann auch abgeschlossen sein. Auf die von mir eingebrachten Anregungen zu bestimmten Veranschlagungen werde ich heute nicht eingehen, darauf komme ich im Rahmen der anstehenden Konsolidierungsdiskussionen zurück.
Unabhängig von dieser Kritik, diese würde ich auch zu einem in seiner Wirkung für unsere Stadt unterstützenswerten Haushalt äußern, wird die WSI-Fraktion diesem Haushalt 2021 ihre Zustimmung nicht erteilen.
Wir wissen sehr wohl, dass dieser Haushalt 2021 eine Art Übergangshaushalt darstellt. Die Politik befindet sich seit geraumer Zeit in einer schwierigen Konsolidierungsdiskussion. Bisher wurde diese Diskussion intern geführt, so in der eigens dafür eingerichteten Lenkungsgruppe Finanzen unter Vorsitz meiner Fraktionskollegin Frau Drewes, im HFA und natürlich in den Fraktionen. Allein die WSI hat hierfür bereits diverse Wochenendsitzungen aufgewandt. Demnächst wird es hinsichtlich etlicher Vorschläge dann zum Einstieg in die öffentliche Diskussion in den Fachausschüssen kommen. Was am Ende dabei herauskommt und wieweit das Ergebnis unsere Stadt wirklich zukunftsfähiger macht, vermag niemand wirklich zu sagen.
Aber obwohl dieser Haushalt 2021 eben noch nicht diesen Konsolidierungsprozess einleitet, so bewegt er die Stadt doch in eine bestimmte Richtung, nämlich in eine falsche Richtung. Spiegelt er doch an verschiedensten Stellen eine falsche Stadtentwicklungspolitik wieder. Eine Stadtentwicklungspolitik, von gestern, unökologisch, von finanzpolitischer Blauäugigkeit getragen, die eigentlich vordringlichen Aufgaben ignorierend. Gleichzeitig verweigert sich- und das werden wir gleich bei unserem Antrag zur Wohnungspolitik sehen – eine große Mehrheit dieses Rates einer perspektivischen Chance, den nach Wohnungen suchenden Menschen eine Alternative zum offenbar eben nicht alle Probleme lösenden sogenannten freien Markt zu bieten.
Ja, dieser Haushalt enthält auch viel Unterstützenswertes. So u.a. den wichtigen Um-und Ausbau einiger Schulen, es wird endlich die Erneuerung von städtischen Wohnunterkünften in Angriff genommen. Gibt es weiterhin finanzielle Mittel für viele, wichtige Arbeit für unser Zusammenleben leistende Vereine und Verbände.
Gleichwohl haben wir uns entschieden, diesmal Nein zum Haushalt zu sagen. Gerade weil es uns so wichtig ist, dass die letztgenannten Punkte auch in Zukunft in dieser Stadt möglich sind, muss man auch mal den Mut für den Versuch aufbringen, rechtzeitig auf die Bremse zu treten.
Ich könnte anlässlich einer Haushaltsrede, die ja häufig auch zur Generalabrechnung mit dem politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern genutzt wird, auch außerhalb des eigentlichen Haushalts noch einiges sagen. Ich werde es aber auf diese paar folgenden Sätze begrenzen:
Ich sitze ja nun schon etliche Jahre in diesem Gremium und habe schon etliche Zusammensetzungen erlebt. Aber gerade dieser aktuellen Gruppe von Menschen, die in diesem Rat zusammenarbeiten müssen, wäre zu wünschen, wenn der offenkundige Hang zum Populismus, die Sucht zur überzogenen Selbstdarstellung und die wenig dieser Stadt nutzende Neigung, Vorschläge offenbar nur deshalb abzulehnen, weil ein solcher Vorschlag nicht aus den eigenen Reihen kommt, zukünftig wieder einen Graderreichen könnte, der nicht mittlerweile bei viele Bürgerinnen und Bürger nur noch Unverständnis erzeugt.