Massive Schieflage des Haushalts zwingt Wedel, den Rotstift anzusetzen und Einnahmen zu verbessern
Wedel Schulauer Tageblatt 12.05.2021, von Oliver Gabriel
Ein Eigenkapital, das von mehr als 80 Millionen Euro in 2011 auf rund 22 Millionen in 2024 geschrumpft sein wird. Kassenkredite, die in drei Jahren bei mehr als 50 Millionen Euro liegen, und das bei einer Gesamtverschuldung von 220 Millionen Euro, also 6500 Euro pro Einwohner: Es waren Zahlen, die es in sich hatten. „Zur Einstimmung“, wie Jörg Amelung, Fachbereichsleiter Innerer Service, es ausdrückte. Einstimmung auf das große Sparen, das Wedels Haushalt aus gewaltiger Schieflage bringen soll.
10 Millionen Euro Defizit sind allein im 2021er Etat beschlossen, vielfach von Fraktionenseite mit dem Hinweis auf die ausstehende Haushaltssanierung. Hinter verschlossenen Türen gab es dazu bereits mehrere Runden, in denen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ausgelotet wurden. Ergebnis ist eine 41-Punkte-Liste, die Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss nun erstmals öffentlich zur Diskussion stand.
Wer dabei gehofft hatte zu erfahren, wo Einschnitte und Verteuerungen in welcher Form und Höhe auf den Bürger zukommen, wurde allerdings enttäuscht. „Es kann nicht darum gehen, hier zu sehr in die Tiefe zu gehen“, verdeutlichte Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos). „Was wir erreichen wollen, ist eine Empfehlung für den Rat, damit dieser in seiner nächsten Sitzung Arbeitsaufträge für die Ausschüsse geben kann“, so der Verwaltungschef.
Ein vergleichsweise kleiner Schritt zum Auftakt, dennoch wurde es ein Stolperstart. Zunächst, weil die SPD noch weiter nichtöffentlich reden wollte – abgelehnt. Dann, weil WSI und Sozialdemokarten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung formuliert nicht folgen wollten. Der bestand aus einem schlichten Satz: „Der Rat der Stadt Wedel ist bereit, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung grundsätzlich umzusetzen.“ Mehr als eine halbe Stunde später in zunehmend gereizter Atmosphäre war deutlich: Zumindest WSI und SPD waren es nicht.
Letztlich setzte WSI-Fraktionschef Andreas Schnieber seine Neuformulierung durch, wonach der Rat die Maßnahmen an die zuständigen Ausschüsse weiterleitet, die jeweils entscheiden, was in das Maßnahmenpaket aufgenommen wird. Andernfalls, so WSI und SPD, würden alle Maßnahmen schon generell gebilligt und nachher nur an Feinheiten gefeilt werden.
„Das bedeutet aber, dass der Rat den Ausschüssen generell keine Vorgaben macht“, stellte Schmidt klar. „Ich befürchte, dass da dann am Ende wesentlich weniger Konsolidierung rauskommt.“
Was blieb, war ein Abhaken der Sparliste, die nahezu den gesamten Umfang beibehielt. Mit einer Ausnahme: Beim Punkt Einsparung bei Aufwandsentschädigungen im Bereich Gemeindeorgane – sprich: bei Fraktionenvertretern – legten die Grünen ihr Veto ein und die CDU ging mit. Sparvolumen: 16 000 Euro. „Kommunalpolitiker sind nicht Ehrenamtler zweiter Klasse“, so CDU-Fraktionschef Michael Kissig. Wenn, dann müsse die Aufwandsentschädigung generell für das Ehrenamt betrachtet werden, so der Christdemokrat.
Blieben also 40 Punkte. Darunter manche, die der Bürger nicht oder nicht direkt merkt. Aber es stehen auch Schwergewichte zur Diskussion, die gravierende Änderungen nach sich ziehen könnten. Etwa die Badebucht, wo mögliche Szenarien von Preiserhöhung bis zur – aktuell nicht mehrheitsfähigen – Schließung reichen. Auch Zusammenlegungen bei Musikschule, VHS und Stadtbücherei, organisatorisch wie auch räumlich, stehen auf der Liste. Oder die Konzentration der Jugendarbeit und einmal mehr Die Villa als städtische Immobilie. Genauso stehen Schulkinderbetreuung und Schulsozialarbeit auf dem Prüftstand, ebenso Kooperationen von Awo und DRK im Bereich Tagesstätten.
Was höhere Einnahmen angeht, da steht außer einer Einführung der Gebührenpflicht für die P&R-Anlage auch die Erhöhung der Grundsteuer A und B, für die die Stadt allein Erträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert. Kissig betonte dabei erneut, dass die CDU diesen Punkt kritisch sehe. „Die Frage der Steuererhöhung sollte ganz am Ende der Konsolidierung kommen und nicht am Anfang“, so der CDU-Fraktionschef.