Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der WSI, Andreas Schnieber, zum Haushaltskonsolidierungsbeschluss des Rates am 26. August 2021
Andreas Schnieber
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
für die WSI-Fraktion möchte ich folgende, kurze Stellungnahme zur heutigen Beschlussvorlage zum Thema Haushaltskonsolidierung abgeben.
Das Wichtigste gleich an erster Stelle: Uns ist besonders wichtig zu erklären, dass mit dem heutigen Beschluss zu einer Vielzahl von Punkten lediglich eine vertiefte Prüfung seitens der Verwaltung eingeleitet wird. Die Verwaltung erhält die Aufgabe zu ermitteln, ob und in wenn ja in welcher Höhe die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich einen relevante Beitrag zur Haushaltskonsolidierung werden leisten können.
In der Gesamtschau aller geprüften Maßnahmen wird dann die Politik darüber zu entscheiden haben, welche dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Dabei werden wir genau abzuwägen haben, wie sich diese Umsetzungen in der Folge auf unser städtisches Gemeinwesen auswirken könnten.
Auch die WSI ist gegenüber einzelnen der vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus skeptisch, wir sind aber bereit diese Bedenken zunächst zurückzustellen, um in einem wirklichen mit konkreten Zahlen unterlegten und –besonders wichtig- hinsichtlich der möglichen Auswirkungen von Veränderungen bewerteten- Gesamtpaket eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
Uns muss darüber hinaus klar sein, dass mit den Verwaltungsvorschlägen die Bemühungen für eine Haushaltskonsolidierung der städtischen Finanzen keineswegs abgeschlossen sind. Das politische Ehrenamt ist ebenfalls gefordert, eigene Vorschläge zu entwickeln, um unserer Stadt zukunftsfähiger zu machen. Auch aus dem seitens des Landesrechnungshofes demnächst in umfangreicher Schriftform vorlegten Prüfbericht versprechen wir uns zusätzliche Hinweise, an welcher Stelle finanzpolitisches Möglichkeiten bestehen.
Klar ist der WSI aber schon jetzt auf jeden Fall, dass ein lange Zeit in Wedel vorherrschendes Verständnis dahingehend, dass unsere Ausgaben immer sozial und unsere Einnahmen immer unsozial sind, für die Zukunft dringend aufgegeben werden sollte.
Der heutige Beschluss für vertiefte Prüfungen in den verschiedenen kommunalen Bereichen ist richtig und wichtig. Denn nur so bekommen wir wirklich gute Entscheidungsgrundlagen für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Es ist aber nur ein weiterer Baustein in einem langwierigen Prozess, der uns allen noch viel Arbeit machen wird. Die WSI wird ihren Beitrag zu dieser Arbeit für die Menschen in unserer Stadt mit großen Engagement leisten.