Die WSI hat am 16.12.2021 im Rat der Stadt Wedel den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt. In seiner Rede erläutert unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schnieber die Gründe.
Meine Damen und Herren,
die Entscheidung über den kommunalen Haushalt gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben. Wenn man sich als Vorsitzender einer Fraktion auf die entsprechende Rede zu dieser Entscheidung vorbereitet, werfe ich zu mindestens gerne noch einmal einen Blick in meine Rede zum aktuellen Haushalt. Will man doch einerseits vermeiden, dass man sich allzu sehr wiederholt, gleichzeitig aber auch um zu überprüfen, ob die damals geäußerten Positionen heute so noch Bestand haben können. Manche bekannte Bundespolitiker haben ja durch das Kopieren bereits geschriebener Worte sogar einen vorübergehenden Doktortitel erworben. Bei sich selber abschreiben dürfte man bestimmt. Aber ehrlich gesagt hätte ich gerne heute darauf verzichtet, dass ich zumindestens den Einleitungsteil meiner letzten Haushaltsrede nahezu 1zu1 wiederholen könnte.
Corona beherrscht noch immer massiv unser aller Leben. Die vierte Welle hat unseren Alltag voll im Griff, noch immer sterben täglich viel zu viele Menschen an dieser schrecklichen Krankheit. Wenigstens gibt es jetzt durch die Impfmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger eine bessere Chance, diese Krise zu meistern. Auch wenn wir durch das Auftreten immer neuer Varianten sehen, dass wir alle noch einen schwierigen Weg vor uns haben.
Auch meine damaligen Worte zur Qualität des Haushaltsentwurfs könnte ich eigentlich fast vollständig wiederholen.
Natürlich bedanken wir uns wieder bei der Verwaltung für die Unterstützung bei unseren internen Beratungen zum Haushalt. So viele Stunden mit diskutierfreudigen und wissbegierigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu verbringen, gehört bestimmt nicht zu den nettesten Arbeitssituationen eines Verwaltungsmitarbeiters.
Allerdings muss ich nicht nur diesen Dank sondern auch meine damalige Kritik zur rein technischen/ formalen Erstellung unseres Haushaltsentwurfs wiederholen. Wir werden zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss einen Tagesordnungspunkt beantragen, der sich ausführlich dem Punkt Haushaltsentwürfe und die Ansprüche der Kommunalpolitik an diese beschäftigen soll.
Heute nur ein paar Stichpunkte hierzu:
- Reichen die auf unsere Forderungen hin gemachten Erläuterungen?
- Warum schiebt die Verwaltung ständig Veränderungen zum Haushalt nach, so wie teilweise auch erst heute kurz vor der Entscheidung und kurz nach den Beratungen der Fachausschüsse?
- Warum werden haushaltstechnische Spielräume, die ebenfalls eine Entlastung im Ergebnisplan bringen könnten, nicht genutzt?
- Warum ändert die Verwaltung erst mit der Vorlage des konkreten Haushaltsentwurfs die bisher zwischen allen Beteiligten vereinbarte Marschrichtung in der für unsere Stadt so wichtigen Frage der Haushaltskonsolidierung?
Gerade dieser letzte Punkt zur Haushaltskonsolidierung eignet sich gut dazu, jetzt zur politischen Bewertung dieses Haushaltsentwurfs seitens meiner Fraktion überzuleiten.
Wir werden diesen Haushaltsentwurf ablehnen. LEIDER muss ich sagen, dennbeinhaltet er doch auch viele Dinge, die wir durchaus unterstützen. Aber er beinhaltet eben auch Etliches, was für eine gute und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt einfach falsch ist.
Mit den vorgeschlagenen Steuererhöhungen wird der Weg zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung erschwert.
Bei den Bürgerinnen und Bürger wird der falsche Eindruck erzeugt, dass auf absehbare Zeit keine weiteren Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene anstehen werden.
Ich erinnere hier nur mal an den Tageblattartikel vom 28. November, in dem es sinngemäß hieß, die Steuererhöhungen würden wohl doch nicht so drastisch ausfallen, wie es nach dem Konsolidierungskonzept zu befürchten war. Eine Einschätzung, die vor der im nächsten Jahr anstehenden Bürgermeisterwahl dem ein oder anderen wohl durchaus willkommen ist.
Es muss den Wedelerinnen und Wedelern aber klar gesagt werden: Die in diesem Haushalt vorgesehen Steuererhöhungen sind noch kein Bestandteil der anstehenden Konsolidierungsentscheidungen. Sie dienen trotz ihrer deutlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dieser Stadt lediglich der „Bilanzkosmetik“.
Was an darüber hinausgehenden Mehrbelastungen auf uns alle zukommt, seien es Steuer- und Gebührenerhöhungen, sei es der Wegfall von Leistungen auf vielen Gebieten des städtischen Lebens, ist zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht absehbar.
Gerade um eine wirklich gute Abwägung vorzunehmen zu können, zwischen Mehrbelastungen einerseits und dem Wegfall an gewohnten Angeboten andererseits, sollte ja erst ein Gesamtpaket geschnürt werden, bevor finale Entscheidungen getroffen werden.
Gerade deshalb ist die Verwaltung seitens der Politik ja mit konkreten Prüfaufträgen versehen worden, die in den nächsten Monaten abgearbeitet werden sollen. Zudem werden auch die Fraktionen gefordert sein, zusätzliche Vorschläge zu entwickeln, Das Gesamtpaket liegt derzeit aber noch nicht vor. Daher belasten vorweggenommene (Teil-)Steuererhöhungen am Ende eine möglichst von vielen Fraktionen getragene Entscheidungsfindung. Schon dieser Punkt führt zu einem NEIN der WSI zu diesem Haushaltsentwurf.
Falsch eingepreist und zwar in einem besonders großen Maße sind aus Sicht der WSI (und das wird jetzt hier keinen wundern) auch all die Gelder, die für das vermeintliche großartige Projekt Wedel Nord aufgewandt werden. Und dabei geht es nicht nur um die in diesem Haushalt eingeworbenen Haushaltsmittel. Nein, diese Mittel, deren Streichung wir natürlich gleich wieder beantragen werden, ebnen den Weg dazu, dass unsere Stadt durch diesen neuen Stadtteil neben viele anderen Problemen auch in finanzpolitischer Sicht in eine Situation gebracht wird, die für die meisten Wedelerinnen und Wedeler große Nachteile mit sich bringen wird. Wenn wir schon jetzt kaum noch in der Lage sind, eine gute kommunale Infrastruktur zu finanzieren, wie soll dies in Zukunft möglich sein?
Denn durch ein viel zu schnelles Wachsen unserer Stadt entstehen in kurzer Zeit immer neue Anforderungen an unser Gemeinwesen, die nicht gegenfinanzbar sind.
Auch wenn der eine oder andere Befürworter von Wedel Nord vielleicht darin eine Chance sieht, seinen Namen in den künftigen Geschichtsbüchern unserer Stadt wieder zu finden, verzichten Sie lieber darauf. Vermutlich werden die Zeilen nämlich lauten: Leistete einen wichtigen Beitrag dazu, einen mitentscheidenden Sargnagel in die Finanzen der Stadt einzuschlagen.
Es stimmt meine Fraktion zuversichtlich, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger un serer Stadt sich mit Wedel Nord beschäftigen und uns ihre Unterstützung bei der Ab- lehnung dieses Projekts anbieten. Vielleicht gelingt es uns als WSI ja gemeinsam mit diesen Menschen, die kommende Kommunalwahl auch zu einer Abstimmung über Wedel Nord zu machen. Vielleicht kann man spätestens dann noch diese vollkommen falsche Stadtentwicklung verhindern. Wir als WSI arbeiten jedenfalls daran.
Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung ist der Umstand, dass im Haushalt Maßnahmen vorgehen sind, bei denen nicht erkennbar ist, ob sie wirklich auf die diversen Konzepte zu städtischen Entwicklung abgestimmt sind, mit denen wir uns derzeit in der Kommunalpolitik beschäftigen. Beispielsweise Ausgaben für Sporteinrichtungen oder bestimmte Straßenumbauten scheinen losgelöst vom gerade vorgelegten Sportentwicklungsplan oder dem entstehenden Mobilitätskonzept veranschlagt worden zu sein. Auch die hauptamtliche Verwaltung ist aufgefordert, Ausgaben nicht nur nach vermeintlich freien Arbeitskapazitäten zu planen, sondern diese Ausgaben auch in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang zu stellen. Auch hierzu werden wir später noch einige Anträge stellen.
Sie sehen, diesem Haushaltsentwurf kann man mit sehr guten Argumenten die Zustimmung verweigern. Und genau das werden wir als WSI auch tun.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Schnieber
Fraktionsvorsitzender WSI