Die WSI steht für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß zum Wohl der Wedeler Bevölkerung. Wegen der unerwarteten Steuerausfälle der letzten Jahre ist leider ein erhebliches Defizit im städtischen Haushaltaufgelaufen. Dieses muss in den nächsten Jahren wieder abgebaut werden. Es gilt, die Stadt wieder voll handlungsfähig zu machen. Das heißt für die WSI: Haushaltskonsolidierung durch Einnahmesteigerung einerseits und wohl überlegtes Sparen andererseits. Sparen bedeutet dabei für uns in erster Linie, dass wir viel mehr Augenmerk auf eine Ausgabenanalyse legen werden.
Es muss verstärkt auf die bisher in Wedel angewandten Standards geachtet werden. Was ist gesetzlich vorgeschrieben, was ist gesamtgesellschaftlich sinnvoll und was entspricht eher dem Wunschdenken Einzelner?
Wir streben keine weiteren Steuererhöhungen in Wedel an, schließen sie aber als Mittel zum Erhalt der städtischen Leistungsfähigkeit auch nicht grundsätzlich aus.
Erfolgreiche Wirtschaftsförderung und -ansiedlung ist eine zentrale Voraussetzung für die langfristige Sicherung von Steuereinnahmen. Bisher besteht in Wedel bezüglich der Haupteinnahmequelle – der Gewerbesteuer – eine sehr starke Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Stärke weniger Unternehmen. Diese Abhängigkeit ist zwar bekannt, zielgerichtete Maßnahmen dagegen sind aber nicht wirklich erkennbar.
Wir fordern daher einen Wirtschaftsentwicklungsplan, der mithelfen soll, Wedels Steuerkraft auf eine breitere Basis zu stellen. Bei der Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen ist es für uns wichtig, dass dabei Arbeitsplätze entstehen, die für gerechte Lohn- und Arbeitsverhältnissesorgen. Wir stehen für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Investoren.”
Den neuen Gewerbepark an der Elbe verstehen wir als große Chance für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt. Hier besteht die einmalige Möglichkeit, nicht nur über Planungsrecht, sondern als alleinige Eigentümerin vor allem über den gezielten Verkauf der Grundstücke dafür zu sorgen, dass hier sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmen mit Zukunftsperspektiveangesiedelt werden.
Die WSI bekennt sich ausdrücklich dazu, dass die kommunalen Betriebe auch künftig in städtischer Hand verbleiben. Die vielerorts zu beobachtende Tendenz ehemals privatisierte kommunalen Aufgaben wieder in staatliche Hand zu übernehmen, bestätigt diese Auffassung.