Bürgermeister Niels Schmidt (parteilos) hat den Grundsatzbeschluss zu Wedels Mobilitätskonzept kassiert (s. Bericht des „Wedel-Schulauer Tageblatts vom 21. April). Das hatten die WSI-Fraktion und der Seniorenbeirat gefordert, deren Änderungsanträge nicht zur Abstimmung gekommen waren – ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, wie Schmidt in einem Schreiben an Planungsausschusschef Kay Burmester (CDU) bemängelt. Die Anträge stehen nun am 3. Mai erneut auf der Tagesordnung.
Ein Kommentar von WSI-Ratsfrau Angela Drewes.
Nun also doch: Man fragt sich, warum es erst eines Eingreifens des Bürgermeisters bedarf, um in dieser Stadt elementare demokratische Grundprinzipien umzusetzen.
Wir hoffen, das es nicht daran liegt, dass es einigen Politikern Schwierigkeiten bereitet, auf die Wünsche und Bedürfnisse der Wedeler Bürgerinnen und Bürger einzugehen.
Eine Mobilitätswende für unsere Stadt liegt vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern am Herzen. Das hat schon die rege Teilnahme an den Bürgerworkshops zu diesem Thema gezeigt. Uns, der WSI, ist es wichtig, dass die zukunftsweisenden und innovativen Ideen der Wedelerinnen und Wedeler auch eine Chance auf Prüfung und Umsetzung bekommen.
Von daher fordern wir, nicht von vornherein mit Denkverboten in die Überlegungen in den Prozess einzusteigen. Auch ist es uns wichtig, die engagierten Bürgerinnen und Bürger weiter eng an der Entwicklung des Mobilitätskonzeptes zu beteiligen.
Gerade hierüber wollten wir im letzten Planungsausschuss mit den anderen Fraktionen ins Gespräch kommen. Leider durften wir unseren form- und fristgerecht eingebrachten Antrag nicht zur Diskussion stellen. Das ist jetzt zum Glück Geschichte.
So werden wir jetzt die Chance nutzen, im nächsten Planungsausschuss doch noch öffentlich unsere Ansätze zur Ausgestaltung des Mobilitätskonzeptes sowie des weiteren Vorgehens mit den anderen Fraktionen zu diskutieren.
Es ist zwar schade, dass dieses „Fairplay“ erst nach einer rechtlichen Klärung durch den Bürgermeister angeordnet werden mußte. Aber wir sind zuversichtlich, dass es jetzt wieder sachlich weiter gehen kann. Denn wenn Wedel etwas nicht braucht, dann sind es politisch Handelnde, denen es nicht vorrangig um die Sache geht, sondern nur um das Ausspielen von Macht.