Die Investoren versuchen gerade massiv den Eindruck zu erwecken, dass sie bei dem Mega-Bauprojekt das Ruder in die Hand nehmen. Wie in einem Abendblattartikel vom 13.09.23, in einer Anzeige im Wedel-Schulauer Tageblatt sowie in einem Flyer zu lesen ist, versprechen sie, sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichten, „nur“ 500 Wohnungen und Eigenheime in Wedel Nord zu bauen. Versprechen sind ja etwas Schönes, wenn der Vertragspartner, in diesem Fall die Stadt Wedel, allerdings noch nicht einmal darüber informiert wird, dass ein solcher Vertrag geplant ist, ist das schon mehr als bedenklich. Und sollte es nicht eigentlich selbstverständlich sein, dass sich Bauherren und Politik gegenseitig vertraglich absichern?
Bildquelle: Stadt Wedel
Für gewöhnlich entscheidet in Kommunen eigentlich der Rat über den Abschluss von Verträgen mit Investoren sowie über deren Inhalt. Aber in Wedel scheint ja vieles anders zu sein.
Ein Blick auf die Inhalte des „Vertrages“ hilft bei der Einordnung:
Angeblich soll nur der erste Bauabschnitt gebaut werden. Soweit grundsätzlich nichts Neues, wäre da nicht der geplante Schulstandort am äußersten Ende des 2. Bauabschnitts. Wäre es nicht glaubwürdiger, wenn man den Schulstandort dann auch in den ersten Bauabschnitt verlegen würde? Aber davon ist keine Rede. Wie bei Hütchenspielern wird einmal der erste, dann wieder der zweite Bauabschnitt ins Spiel gebracht – ganz so, wie es einem gerade in Argumentation passt. Ja, was denn nun eigentlich?
Weiter heißt es, es läge ein Verkehrsguthaben für den ersten Bauabschnitt vor.
Dieses Gutachten sollte man sich allerdings auch vor dem Hintergrund der bereits heute katastrophalen Verkehrssituation im Norden der Stadt noch mal näher anschauen. Selbst die CDU-Fraktion hat in Ihrem Begleitbeschluss zum Rahmenplan zu Wedel Nord darauf hingewiesen, dass sie das „vorgelegte Verkehrsgutachten und das nachgereichte, vom Investor beauftragte Mobilitätskonzept für nicht realistisch halten“ (Quelle: Ratssitzung vom 25.11.21, TOP 6.3).
Dem ist von unserer Seite eigentlich nichts hinzuzufügen.
Interessant ist auch der Hinweis darauf, dass ein Solarpark bebaut werden soll. Ein ganz neues Themenfeld, das hier aufgemacht wird. Aber leider genauso wenig abgestimmt wie alles andere.
An dieser Stelle sei etwas Sarkasmus gestattet. Vielleicht sollte die Bürgerinitiative auch einfach mal behaupten, unter dem Planungsgebiet von Wedel Nord gäbe es einen Hotspot und man könnte durch den Bau eines Geothermiekraftwerkes dort die ganze Stadt mit Nahwärme versorgen. Zusätzlich könnte ein Teil der Naturflächen für einen Solarpark genutzt werden, durch den große Teile der Stadt energieautark werden könnten.
Hört sich doch gut an, oder? Hat halt nur leider nichts mit der Realität zu tun, ebenso wenig wie die jetzt ständig vorgetragene Behauptung, ohne Wedel Nord würde es keine neuen Schulen und Kitas für Wedel gegen. Dazu ist festzustellen: Die Investoren „spendieren“ der Stadt keineswegs neue Schulen und Kitas. Sie beteiligen sich daran in dem Maße, wie der Bedarf durch Wedel Nord noch größer werden wird. Für Infrastruktur, Betrieb und viele andere Folgekosten muss die Stadt selbstverständlich selbst aufkommen. Was für eine Milchmädchenrechnung!
Leider bleiben auch die großen Themen nach wie vor unberücksichtigt. Diese sind naturgemäß auch nicht unmittelbar die Themen von Investoren, denen es verständlicherweise vorrangig um ihre Unternehmen geht. Der Rat der Stadt Wedel muss allerdings die ganze Stadt im Blick behalten, den Flächenverbrauch, das gesamte Verkehrsaufkommen, die städtischen Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sportstätten, ärztliche Versorgung und letztendlich natürlich die städtischen Finanzen.
Hier beweisen die Bürgerinitiative sowie ihre zahlreichen Unterstützer einen deutlich besseren Überblick als leider auch so manches Ratsmitglied.
Auch deshalb sollten wir alle noch einmal innehalten und uns sammeln. Ein „Weiter so“ verbietet sich nach dem aktuellen Stand der Dinge. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Deshalb stehen wir für ein „Ja!“ Zum Planungsstopp in Wedel Nord.
Angela Drewes
Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin der WSI-Fraktion